Kampf um Transparenz: Der ehemalige EFK-Chef Michel Huissoud fordert die Offenlegung von Abstimmungs- und Wahlspendendaten.
will die Prüfberichte zu den Abstimmungs- und Wahlspenden nicht veröffentlichen. Der frühere EFK-Chef und heutige Journalist Michel Huissoud zieht seinen Antrag auf Offenlegung deshalb wohl weiter. Wer für eine Kampagne zu einer eidgenössischenDie Eidgenössische Finanzkontrolle muss diese Angaben danach überprüfen.
Die EFK sieht das anders. «Unsere Auffassung ist, dass der rechtliche Rahmen es der EFK nicht erlaubt, die Dokumente herauszugeben.» Dies sagte EFK-Sprecher Thomas Brückner gegenübergeklärt werde. Huissoud selber schrieb im «Beobachter», er werde das Begehren bis zum Europäischen Gerichtshof in Strassburg verteidigen. «Weil unsere Demokratie es wert ist.
Wahlspendenberichte Transparenzbestimmungen Michel Huissoud Eidgenössischer Datenschutz
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