Die Justiz wartet auf eine Stellungnahme der Verkehrsverwaltung zur Ollenhauerstraße in Reinickendorf. Und Senatorin Schreiner wusste wohl mehr von dem Fall, als sie zugeben mochte.
, mit dem der Verband im Namen eines Mitglieds die Freigabe des über Jahre geplanten, etwa 280.000 Euro teuren Radfahrstreifens durchsetzen wollte. „Solange der Radweg nicht für den Fahrradverkehr freigegeben ist, bleibt der Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Berlin bestehen“, erklärte die DUH damals.der Radweg immer noch nicht freigegeben
– und die DUH wirft dem Senat vor, Vorgaben der Justiz zu missachten: In einem Schreiben vom 25. August habe das Gericht bestätigt, dass es die Verkehrsverwaltung zur Abgabe einer geforderten Stellungnahme ermahnt habe.
Der Reinickendorfer Grünen-Bezirksverordnete Jens Augner konnte nach eigenen Angaben am Dienstag die Akten zu dem gestoppten Radweg einsehen. „Die Initiative, den Radweg nicht freizugeben, ging von der Bezirksbürgermeisterin aus“, sagte er anschließend dem Tagesspiegel. Am 12.
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