Streit um Nachtragshaushalt 2021: Union will bald klagen Haushalt Klage Coronavirus
Die Unions-Fraktion will gegen den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition für das Jahr 2021 klagen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU, Mathias Middelberg, sagte dem, man plane, die Verfassungsklage Ende der kommenden oder Anfang der übernächsten Woche beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzureichen - verbunden mit einer einstweiligen Anordnung."Es geht darum, das Haushaltsrecht und die Kontrolle des Parlaments über die Gelder zu erhalten", sagte Middelberg."Deshalb müssen wir klagen.
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