Der Streit um die Terminfindung für den Klima-Volksentscheid wird den Berliner Senat eine weitere Woche beschäftigen: Nach einer Grünen-Blockade wurde die Entscheidung vertagt.
wird den Berliner Senat eine weitere Woche beschäftigen. Eine Entscheidung kam in der Sitzung am Dienstag nicht zustande, weil die Grünen sie blockiert haben. Für den Termin des Volksentscheides hat das allerdings keine Konsequenzen mehr. Alle drei Parteien sind sich einig, dass eine Vorbereitung bis zum Tag der Wiederholungswahl am 12. Februar nun nicht mehr möglich ist.
Die Grünen machen dafür die SPD-geführte Innenverwaltung verantwortlich. Diese hätte etwa versäumt, rechtzeitig genug Papier zu bestellen und sich auf die Abstimmung vorzubereiten. Der Berliner Landeswahlleiter weist jedoch auf viele weitere Hürden hin, auch die meisten Bezirke halten die sehr kurzfristige Organisation beider Abstimmungen für nicht durchführbar.
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Die Grünen sollen am Montag nicht auf ein Vermittlungsangebot von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey eingegangen sein. Auch in der Linkspartei war man deshalb über die erneute Verschiebung des Konfliktes wenig erfreut: Vertreter der Linken warfen den Grünen in der Sitzung vor, nicht frühzeitig an einer gemeinsamen Lösung gearbeitet zu haben.
Der Senat habe mit dem Berliner Energiewendegesetz ohnehin schon eines der „ehrgeizigsten Klimaschutzgesetze Deutschlands“, heißt es in der am Dienstag verabschiedeten Stellungnahme. „Klimaneutralität soll spätestens 2045 erreicht sein.“ Bis dahin sollen schon jetzt die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 70 Prozent und bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden.
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