Streit um Justizreform: Lage in Israel wird immer dramatischer news nachrichten
Zehntausende Menschen strömten in der Nacht zu Montag in der Küstenmetropole Tel Aviv auf die Strasse, um gegen die Entscheidung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu protestieren. Angesichts der brenzligen Lage hielt der Chef der rechtsreligiösen Regierung eine Dringlichkeitsberatung zum weiteren Vorgehen ab. Die Armee wurde Medienberichten zufolge wegen der chaotischen Entwicklungen in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.
Der bisherige Verteidigungsminister Galant hatte am Samstagabend die Regierung zum Dialog mit Kritikern aufgerufen. Er warnte, dass die nationale Sicherheit auf dem Spiel stehe. Seit Wochen ist von wachsendem Unmut im Militär die Rede, aus Protest gegen die Reform erschienen zahlreiche Reservisten nicht zum Dienst.
Auch in Netanjahus eigener Partei scheint der Rückhalt zu bröckeln: Israelischen Medienberichten zufolge setzen sich inzwischen mehrere Likud-Politiker dafür ein, die Justizreform zu stoppen. Laut der Zeitung «Haaretz» fordern einflussreiche Parteigrössen den Rücktritt von Verteidigungsminister Yariv Levin, der sein politisches Schicksal mit der Reform verknüpft hat.
Die Regierung wirft dem Höchsten Gericht unbotmässige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Das Parlament soll künftig mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufheben können, der Ministerpräsident stärker vor einer Amtsenthebung geschützt werden. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr, manche warnen gar vor der schleichenden Einführung einer Diktatur.
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