Hitzig und zum Teil sehr laut: Zum Start der letzten Plenarwoche vor der Landtagswahl liefern sich Regierung und Opposition einen turbulenten Schlagabtausch über die Klimapolitik. Beide Seiten werfen sich gegenseitig Fakenews vor.
"Hitze seit Wochen" und "extreme Dürre" im Freistaat - für den bayerischen Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann steht fest: "Die Klimakrise kommt nicht, sie ist längst da." Sein SPD-Kollege Florian von Brunn betont: "Bayern, die Welt wird immer heißer. Es gibt Waldbrände in Südeuropa, in Kanada." Für Grüne und SPD ein klares Zeichen, dass in der Klimapolitik dringend umgesteuert werden muss.
Hartmann wirft der CSU und den Freien Wähler vor, "im alten fossilen Denken" festzuhängen, statt die Energiewende entschlossen anzupacken. Von Ministerpräsident Markus Söder habe es zwar viele Ankündigungen gegeben, geliefert habe er nicht. Söder bleibe beim Klimaschutz "Deutschlands größter Versprechen-Brecher".
Auch die großen Stromleitungen habe die Staatsregierung blockiert. "Sie sind verantwortlich, wenn's in Bayern zu höheren Strompreisen kommt. Sie gefährden aktiv den Wirtschaftsstandort Bayern durch ihre verfehlte Energiepolitik."Auch Christoph Skutella von der FDP verweist darauf, dass nicht nur die installierte Leistung als Vergleichsgrundlage dienen könne, sondern diese immer in Bezug zur Fläche oder zur Bevölkerungszahl gesetzt werden müsse.
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