Stuttgart – Ärger um ukrainische Autos auf Baden-Württembergs Straßen. Die Stadt Stuttgart räumt ein, dass sie fast 2000 Strafzettel wegen Falschparkens oder Tempoverstößen nicht vollstreckt hat.
Ärger um ukrainische Autos auf Baden-Württembergs Straßen. Die Stadt Stuttgart räumt ein, dass sie fast 2000 Strafzettel wegen Falschparkens oder Tempoverstößen nicht vollstreckt hat. Offenbar gibt es wenig Möglichkeiten, die ukrainischen Fahrzeughalter zu ermitteln.schon 1995 Bußgeldverfahren gegen ukrainische Fahrzeughalter eingestellt worden seien.
Dennoch ist die AfD empört. Der Abgeordnete Ruben Rupp : „Ukrainische Verkehrssünder erhalten einen Freifahrtschein – im Gegensatz zu Deutschen und EU-Ausländern.“Der Abgeordnete: „Ich fordere eine Pflicht für alle in Deutschland ansässigen Ukrainer, ihr Fahrzeug bei den Kfz-Zulassungsstellen zu registrieren, um endlich eine Gleichbehandlung herzustellen.”
Laut Zulassungsverordnung dürfen ausländische Fahrzeuge hierzulande maximal ein Jahr betrieben werden, ehe sie ein deutsches Kennzeichen brauchen. Aber: Für Ukrainer wurde diese Frist um ein weiteres Jahr bis April 2024 verlängert – unter gewissen Bedingungen.Ein Sprecher von Verkehrsminister Hermann zu BILD: „Die ukrainischen Kfz-Besitzer benötigen eine schriftliche Ausnahmegenehmigung der Zulassungsstelle, die für ihren Wohnort zuständig ist.
Wie viele Ukrainer halten sich tatsächlich an diesen Erlass und beantragen die erforderliche Ausnahmegenehmigung? Darüber habe man „keine Erkenntnisse“, räumt Ministeriumssprecher Edgar Neumann ein.Schwierig kann es auch für Autofahrer werden, die unverschuldet in einen Unfall mit einem ukrainischen Auto verwickelt werden. Die ausländische Haftpflichtversicherung zahlt nur im ersten Jahr nach der Einreise nach Deutschland. Bei der Abwicklung hilft die „Grüne Karte“.
Laut ADAC springe in solchen Fällen die Verkehrsopferhilfe Hamburg ein – ein Verein der Versicherer. Bis man von dem Geld sehe, könnten allerdings mehrere Jahre vergehen ...
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