Seit Monaten läuft die Bundespolitik auf diesen Showdown zu: Die Bundesländer wollen mit der Bundesregierung Maßnahmen zur Reduzierung der Zuwanderung sowie eine Einigung bei den Kosten der Flüchtlingsversorgung finden. Doch die Länderchefs finden vor ihrem Treffen mit Olaf Scholz keine gemeinsame Linie.
Die zähen Verhandlungen unter den Bundesländern über die Finanzierung der Flüchtlingskosten und die Verringerung der Asylbewerberzahlen sind am Nachmittag kurzfristig unterbrochen worden. Dies erfuhren RTL und ntv, auch die Nachrichtenagentur dpa meldete die Unterbrechung mit Verweis auf verschiedene Teilnehmerkreisen. Damit war zunächst offen, wie der weitere Zeitplan bei der Ministerpräsidentenkonferenz aussehen kann.
Das Kanzleramt wurde informiert, dass der Beginn auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben werden müsse. Bund und Länder wollen bei der seit Wochen mit Spannung erwarteten Konferenz nicht nur über einen schärferen Migrationskurs diskutieren. Auf der Tagesordnung stehen außerdem Themen wie die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Krankenhausreform.
Die von CDU, CSU und Grünen geführten Bundesländer hatten sich vor der Runde mit den SPD-geführten Ländern für die Durchführung von Asylverfahren außerhalb Europas ausgesprochen. Unklar war zunächst, ob Asylbewerber dafür aus Deutschland in diese Länder zurückgebracht werden sollen oder ob sie dort noch vor der Einreise nach Deutschland einen Antrag auf Schutz stellen können sollen.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Migration: Was die Länderchefs vor dem Gipfel vom Bund fordernBeim Bund-Länder-Gipfel dürfte es vor allem um Migration und Geld für Geflüchtete gehen. Auf welche Forderungen der Länder sich Bundeskanzler Scholz einst...
Read more »
Bund-Länder-Konferenz: Das große Feilschen um die AsylkostenOlaf Scholz empfängt am Nachmittag die Länderchefinnen und -chefs. Sie verlangen mehr Geld vom Bund für die Unterbringung Geflüchteter. Auch die Union erhöht den Druck auf den Kanzler.
Read more »
Asyl: Migration: Hohe Erwartungen an Bund-Länder-TreffenBerlin - Die Länder gehen beim Thema Migration mit hohen finanziellen Erwartungen und der Forderung nach dauerhaften Regelungen in die Verhandlungen mit
Read more »
Umfrage: Dauer von Asyl-Gerichtsverfahren bundesweit gesunkenBerlin - Den deutschen Verwaltungsgerichten gelingt es zunehmend, die Dauer von Asylprozessen zu verkürzen. Das ergab eine Befragung des Deutschen Richterbundes unter allen deutschen Verwaltungsgerichten
Read more »
Menschenrechtsorganisation Pro Asyl: 'Lage der Flüchtlinge nicht aus dem Blick verlieren'Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat an die Bundesregierung appelliert, die Situation in Afghanistan nicht aus dem Blick zu verlieren.
Read more »
Zukunft des Deutschlandtickets: Bestenfalls eine ÜbergangslösungSPD-Kanzler Olaf Scholz und die Länderchefs müssen über die Zukunft des ÖPNV-Abos entscheiden. Die Fronten sind vor der Konferenz am Montag verhärtet. Und das Ticket wird immer teurer.
Read more »