Der bayerische Wirtschaftsminister Aiwanger fiel zuletzt mit populistischen Tönen auf. Im Landtagswahlkampf präsentiert er via »Bild« nun ein neues Steuerkonzept – er will das Potenzial »heimischer Arbeitskräfte« heben.
Konkret hat der Chef der Freien Wähler dabei im Landtagswahlkampf gefordert, Geringverdiener und Rentner zu entlasten: »Die Einkommensteuer soll bei 2000 Euro im Monat beginnen. Das heißt, der Mindestlohn-Empfänger ist quasi völlig steuerfrei«, sagte Aiwanger. So könnten Anreize zur Arbeit geschaffen werden. Solch eine Entlastung bringe mehr, als weltweit qualifizierte Zuwanderer zu finden.
Expertinnen und Experten sind sich jedoch einig, dass Deutschland viel mehr Zuwanderung als bisher braucht, um den Fachkräftemangel einzudämmen. Zuletzt hatte die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer die Aufnahme. Aiwanger sprach dagegen davon, er wolle »das Potenzial der heimischen Arbeitskräfte« wieder heben.
Aussagen darüber, wie er die Entlastungen bei der Steuer finanzieren will, machte Aiwanger nicht. Zugutegehalten werden kann ihm dabei jedoch, dass es bereits jetzt hohe Freibeträge gibt, von denen auch die unteren Einkommensschichten profitieren. So sind die ersten 10.
Aiwanger hatte bereits kürzlich mit Aussagen für Aufsehen gesorgt, die von manchen als rechtspopulistisch eingeordnet wurden. Auf einer Demonstration in Erding gegen das Heizungsgesetz der Bundesregierung sagte er vor 13.000 Menschen, »die schweigende große Mehrheit dieses Landes« müsse sich die Demokratie wieder zurückholen.
An der Kundgebung hatten auch sogenannte Querdenker und AfD-Anhänger teilgenommen. Aiwangers Aussagen stießen auf viel Kritik, der Landtag diskutierte seinen Rauswurf. Aiwanger verteidigte die Äußerungen: »Die breite Bevölkerung muss sich schlichtweg wieder Gehör verschaffen, wenn sie anders nicht ernst genommen wird.«
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