Beistand für 'europäischen Weg': Steinmeier: Georgier wollen politisch nach Europa
Deutschland unterstützt Georgien nach Angaben von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier "auf dem europäischen Weg". "Die Menschen in Georgien wollen den Weg nach Europa", sagte Steinmeier laut dem Bundespräsidialamt in einem Telefonat mit seiner georgischen Kollegin Salome Surabischwili zur Lage in dem Kaukasusstaat."Deutschland unterstützt Georgien auf dem europäischen Weg", sagte Steinmeier der Mitteilung zufolge.
In Georgien gibt es seit mehreren Tagen Proteste. Auslöser war ein umstrittener Gesetzesentwurf zu einem "Ausländische-Agenten-Gesetz". Es erinnert an ein Gesetz in Russland, das seit Jahren zur Unterdrückung von Kritikern genutzt wird. Die georgische Regierung ging zunächst gegen die, pro-europäische Slogans skandierenden, Demonstrierenden vor, verkündete am Donnerstag dann aber die Rücknahme des Gesetzentwurfs.
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