„Größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren“: Bundestag beschließt Bürgergeld nach heftiger Debatte.
Der Bundestag hat das von der Ampel-Koalition geplante Bürgergeld auf den Weg gebracht. SPD, Grüne und FDP stimmten mit ihrer Mehrheit für das Gesetz. In namentlicher Abstimmung stimmten 385 Abgeordnete für das Gesetz, 261 dagegen. Es gab 33 Enthaltungen. Das Bürgergeld soll mit dem Jahreswechsel schrittweise das heutige Hartz-IV-System ablösen.
Die Union, auf deren Zustimmung die Ampel später im Bundesrat für eine endgültige Verabschiedung des Bürgergelds angewiesen ist, hat die angepeilte Abkehr vom bisherigen Hartz-IV-System in den vergangenen Wochen immer wieder scharf kritisiert und droht nach wie vor mit einer Blockade in der Länderkammer. Aus Sicht von CDU und CSU senkt das Bürgergeld die Motivation, eine Arbeit anzunehmen.
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Bundestag - Debatte über BürgergeldDer Bundestag stimmt am Vormittag über das Bürgergeld ab. Es soll das bisherige Hartz-IV-System zum Jahreswechsel ablösen. Arbeitsminister Heil bezeichnete das Vorhaben in der Debatte als größte Sozialstaatsreform der vergangenen 20 Jahre. Von der Opposition kommt scharfe Kritik.
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