Spitzenpolitiker der Bundesregierung müssen am Dienstag zum Arbeitgebertag. Was sie dort zu hören bekommen werden, dürfte ihnen nicht gefallen. Einen Vorgeschmack liefert nun Verbandspräsident Dulger.
überreguliert, sagte der Arbeitgeberpräsident der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«. Es sei schwer, sich als Unternehmer oder Arbeitnehmer zu entfalten. »Aber Teile der Ampel hören uns nicht zu. Wir erleben einen wirtschaftspolitischen Stillstand in der Zeitenwende – der Zug ist schon zu Beginn der Strecke stehen geblieben.«
»Eine absterbende Wirtschaft als Kollateralschaden billigend in Kauf zu nehmen, um Klimaschutzziele zu erreichen, hielte ich jedenfalls für grundfalsch.«und auch Olaf Scholz eingeladen waren. Der Kanzler reist jedoch nun am Dienstag nach Israel. Hauptthema des Arbeitgebertreffens dürfte die Konjunkturflaute in Deutschland sein. Die Bundesregierung erwartet für dieses Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent.
Dulger beklagte, die Energiekosten seien auch wegen der Steuern und Abgaben zu hoch. Auch sonst habe Deutschland mit die höchsten Steuern und Lohnzusatzkosten. Die Infrastruktur sei gerade auch im Verkehr marode. Die Digitalisierung der Verwaltung finde noch gar nicht richtig statt. »Schauen Sie, wie weit Polen, Tschechien, Ungarn und das Baltikum ihre Verwaltungsabläufe digitalisiert haben. Das spielt alles in die Angebotsbedingungen eines Standorts hinein«, sagte Dulger.
Dulger kritisierte auch die Klimapolitik der Ampelkoalition. Auf die Frage, ob der Staat nicht Richtung Klimaneutralität umsteuern solle, sagte er: »Eine absterbende Wirtschaft als Kollateralschaden billigend in Kauf zu nehmen, um Klimaschutzziele zu erreichen, hielte ich jedenfalls für grundfalsch.« Dies sähen auch viele Menschen so, was nicht zuletzt die Ergebnisse der Ampelparteien in den jüngsten Landtagswahlen gezeigt hätten.
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