Das Parlament soll kein Vetorecht bei bundesrätlichen Verordnungen erhalten: Der Ständerat hat eine entsprechende Motion abgelehnt.
Die Staatspolitische Kommission des Ständerats stellte sich dagegen einstimmig gegen die Initiative. Durch diese würden die Zuständigkeiten von Exekutive und Legislative verwischt.
Zudem sei das Verordnungsveto schwierig umzusetzen, es handle sich um ein schwerfälliges Instrument, wandte die SPK-S ein. DasEs würde die Umsetzung von Gesetzen stark verzögern und Unsicherheit schaffen, sagte KommissionssprecherMarco Chiesa verlangte mittels Einzelantrag die Annahme der Initiative. Eine wirksame Kontrolle der Exekutive und eine Senkung der Regulierungsdichte sei für das Funktionieren des Staates wichtig. Er drang damit aber nicht durch.
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