Der Ständerat will den Bau von Wasserkraft-, Solar- und Windanlagen beschleunigen. Dazu sollen auch die Beschwerderechte gegen solche Projekte eingeschränkt werden. Die rot-grüne Minderheit sieht darin eine 'rote Linie'.
Der Ständerat will den Zubau von Wasserkraft-, Solar - und Windanlagen beschleunigen. Dabei sollen auch die Beschwerderechte gegen solche Projekte eingeschränkt werden. Für die rot-grüne Minderheit ist damit eine"rote Linie" überschritten.Die kleine Kammer hat am Dienstag als Zweitrat mit der Beratung des sogenannten Beschleunigungserlasses begonnen. Wegen Zeitmangels wurden diverse Entscheide auf Donnerstag verschoben.
Der bürgerlichen Mehrheit ist es ein Anliegen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien im Inland nicht durch langwierige Planungs- und Bewilligungsverfahren ausgebremst wird. Diese Verfahren sollen deshalb gestrafft und die Rechtsmittel eingedampft werden. Céline Vara bezeichnete die von der zuständigen Kommission geforderten Einschränkungen des Verbandsbeschwerderechts als «inakzeptabel». Auch Energieminister Albert Rösti warnte, dass damit die Vorlage aus dem Gleichgewicht gebracht werde – auch wenn er die Verfahrensbeschleunigung befürwortet.
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