Aus dem Aarauer Einwohnerrat kommt die Forderung, dass das Rathaus besser begründet, wenn zusätzliche Stellen geschaffen werden.
Man darf gespannt sein, wie viele zusätzliche Stellen der Stadtrat mit dem Budget 2025 beantragen wird. Letztes Jahr waren es 27,2, davon 19,1 komplett mit Steuergeldern finanziert. Der Einwohnerrat murrte von halb links bis rechts – weil bei vielen dieser Stellen nicht oder nur ungenügend begründet wurde, wieso sie wirklich notwendig sind und welche Konsequenzen eine Nichtgenehmigung hätte.
Der Stadtrat beantragt nun, dieses Postulat nicht zu überweisen. Zwar geht er mit den beiden Postulanten darin einig, dass dem Einwohnerrat eine Begründung der Stellenerhöhung zusteht.
Der Einwohnerrat kann zwar an den Leistungs- und Wirkungszielen für jede Produktegruppe schrauben. Er kann auch die Saldovorgabe für jede Produktegruppe beschliessen. Aber keine einzelnen Budgetpositionen. Will der Einwohnerrat steuernd Einfluss nehmen, so der Stadtrat, müsse er sich mit den Wirkungszielen und den Saldovorgaben auseinandersetzen. «Sollen in einer Produktegruppe Einsparungen vorgenommen werden, müssen die Saldovorgaben gekürzt und damit verbunden die Wirkungsziele gegebenenfalls reduziert werden.» Wie die reduzierten Ziel- und Saldovorgaben umgesetzt werden – also etwa durch Anpassungen am Stellenplan –, liege im Entscheidungsbereich des Stadtrats.
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