Der Städteverband will nichts wissen von den Mietrechtsvorlagen, über die am 24. November abgestimmt wird. «Sie beschneiden die Rechte von Mietenden», sagt Präsident Anders Stokholm.
Der Städteverband will nichts wissen von den Mietrechtsvorlagen, über die am 24. November abgestimmt wird. «Sie beschneiden die Rechte von Mietenden», sagt Präsident Anders Stokholm.Man müsse die Wohnprobleme anders angehen als mit diesen beiden Vorlagen, sagt Anders Stokholm, Präsident des Städteverbands und gleichzeitig Stadtpräsident von Frauenfeld.
Bundesrat und Parlament möchten, dass Eigenbedarf künftig einfacher geltend gemacht werden kann als heute. Das wollen die Städte nicht. Ist ihnen Eigentum nicht wichtig? Es ist immer wieder zu hören, dass Städte wie Zürich mit überbordender Bürokratie das Bauen erschweren. Wie sehen Sie das? Das stimmt. Je grösser und finanzkräftiger eine Stadt ist, desto aktiver wird sie. Diese Entwicklung kann man – je nach politischer Couleur – auch kritisch betrachten. Nur darf man eines nicht vergessen: Überlassen wir die Entwicklung ungehindert dem freien Markt, ist das der Vielfalt von Bevölkerungsgruppen in den Städten nicht dienlich.
Der «Blick» thematisierte, dass heute fast nur noch Luxuswohnungen gebaut werden. Was können Sie dagegen tun? Es ist ja nicht so, dass man als Parteimitglied mit allem und jedem einverstanden sein muss und sein kann, was die Partei will. Gerade die FDP hat ein breites Meinungsspektrum. Das schätze ich. Ich gewichte beide Mietrechtsvorlagen sachpolitisch aufgrund meiner Rolle als Stadtpräsident und als Präsident des Städteverbands anders als die FDP. Man kann im politischen Diskurs unterschiedlicher Meinung sein. Das macht die Würze des Schweizer Systems aus.
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