Städte können kommunale Verpackungssteuer bedenkenlos einführen: Rechtsgutachten der Deutschen Umwelthilfe belegt Vereinbarkeit mit nationalem Einwegkunststofffonds

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Städte können kommunale Verpackungssteuer bedenkenlos einführen: Rechtsgutachten der Deutschen Umwelthilfe belegt Vereinbarkeit mit nationalem Einwegkunststofffonds
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Berlin (ots) - - Neues Rechtsgutachten belegt: Kommunale Verpackungssteuer und Einwegkunststofffonds führen nicht zu Doppelbesteuerung - Einwegkunststofffonds zur Entsorgung von Einweg-Plastikmüll greift

- Neues Rechtsgutachten belegt: Kommunale Verpackungssteuer und Einwegkunststofffonds führen nicht zu Doppelbesteuerung

- Weitere 400 Anträge eingereicht: DUH fordert alle Kommunen auf, mit eigenen Steuern Druck auf Steffi Lemke für bundesweite Einweg-Abgabe zu erhöhen Der von der Bundesregierung beschlossene Einwegkunststofffonds gilt ab Januar 2024 und soll die kommunale Entsorgung von Einweg-Plastikmüll aus dem öffentlichen Raum finanzieren. Allerdings wird der Fonds nicht dazu führen, dass weniger Einweg genutzt und in der Umwelt entsorgt wird, da nur wenige Cent-Beträge pro Einweg-Plastikprodukt eingezahlt werden müssen.

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