Gestützt auf die vom Gemeinderat erlassene Bodycam-Verordnung hat der Stadtrat die dazugehörigen Ausführungsbestimmungen erlassen.
Für die Datenbearbeitung bestehen strenge Vorschriften. Geregelt wird zudem die Beschriftung von kameraführenden Polizeiangehörigen.
Gestützt auf die Bodycam-Verordnung erlässt der Stadtrat Ausführungsbestimmungen. Darin regelt er die Kennzeichnung kameraführender Polizeiangehöriger, datenschutzrechtliche Aspekte sowie die Aufgaben, Befugnisse und technischen Anforderungen für den Einsatz von Bodycams.Die Bodycam-Verordnung verlangt, dass Kameraaufnahmen an einem von der Stadtpolizei unabhängigen, externen und sicheren Speicherungsort aufbewahrt werden.
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