Die Demo-Verbote in Zürich, Basel und Bern kommen bei Staatsrechtlern nicht gut an. Sie kritisieren sie als unverhältnismässig.
Die Gewalteskalation im Nahen Osten , gewalttätige Demos in mehreren europäischen Städten , Bombendrohungen an sechs französischen Flughäfen und ein terroristisch motivierter Anschlag in Brüssel : Europa und der Nahe Osten sehen sich mit einer fragilen Sicherheitslage konfrontiert. Darauf haben die Städte Zürich, Bern und Basel reagiert und Demo-Verbote erlassen .
» Das Verbot ist laut der Staatsrechtlerin nur dann zulässig, wenn die Behörden darlegen können, dass das Gewaltpotenzial so hoch ist, dass es nicht mehr möglich ist, die Demonstrationsteilnehmenden und Dritte ausreichend zu schützen. Klar sei auch: «Findet trotzdem eine Demonstration statt und sie wird aufgelöst, ist der Rechtsweg offen.
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