Innenministerin Faeser will Ausländern in Deutschland die Einbürgerung erleichtern. Die Union sieht in den Plänen „sozialen Sprengstoff“ und fürchtet, die Staatsbürgerschaft werde „verramscht“.
CDU-Chef Friedrich Merz sagte am Sonntag in der ARD-Sendung"Bericht aus Berlin":"Die deutscheist etwas sehr Wertvolles, und damit muss man behutsam umgehen." Doppelte Staatsangehörigkeiten sollten nicht der Regelfall, sondern der Ausnahmefall sein. Wenn das Ziel der Koalition eine Einwanderung in die Sozialsysteme sei, müsse dies verhindert werden."Dann werden wir dem natürlich nicht zustimmen.
SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Ausländer in Deutschland leichter eine deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. Faeser treibt das Thema nun voran. Ein Gesetzentwurf ihres Ministeriums,, sieht vor, dass vor allem Menschen, die bereits mehrere Jahre hierzulande leben, leichter deutsche Staatsbürger werden können.
Die Türkische Gemeinde findet das Vorhaben gut. Die Initiative sei ein"Paradigmenwechsel", sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu dem Redaktionsnetzwerk Deutschland ."Das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht entspricht nicht mehr der Realität unserer Tage; es muss von Grund auf angepackt werden", sagt er. Es gehe auch darum, eine gewisse Gleichstellung zu erreichen und damit mehr Menschen politische Partizipation zu ermöglichen.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl nannte Faesers' Vorschlag zutiefst fragwürdig."Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut, etwas, das am Ende eines Integrationsprozesses steht, ein klares Bekenntnis zum deutschen Staat und seinen Werten", erklärte der CDU-Landesvorsitzende.
"Wir ermöglichen künftig Einbürgerungen schon früher - als Ausdruck eines modernen Einwanderungslandes", sagte Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion. Was hier nach Jahren der Blockade durch die Union im Bund aufzuholen sei, sei massiv."Das verstaubte Weltbild der Union hinkt der gesellschaftlichen Realität und einer modernen Gesellschaft hinterher", sagte Polat.
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