Energieversorgung: Staatliches Rettungspaket für Uniper-Konzern? Wie die Bundesregierung explodierende Gaspreise verhindern will
und ist auch der größte Betreiber von Erdgasspeichern in Deutschland. Das Ziel der Regierung sind fast volle Gasspeicher zu Beginn der Heizperiode, um für den Wegfall von Lieferungen gerüstet zu sein.
Das scharfe Schwert, von dem Habeck spricht, ist der bisherige Paragraf 24 aus dem Energiesicherungsgesetz. Das bestehende Gesetz ermöglicht ein "Preisanpassungsrecht" für Versorgungsunternehmen. Dazu muss die Bundesnetzagentur eine "erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland" formal festgestellt haben, was noch nicht geschehen ist.
"Müssen ernsthafter über Einsparungen reden": Bundesnetzagentur befürchtet Totalausfall von russischem GasDer Verband kommunaler Unternehmen warnte vor einer Kettenreaktion, die die Stadtwerke erfassen könnte. Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing forderte in der "Rheinischen Post" Instrumente, um die Preisspirale zu dämpfen. Eigentlich gesunde Stadtwerke kämen sonst "schlimmstenfalls an den Rand der Insolvenz".
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