Staatliche Teilfinanzierung von Kirchen beenden
Der Arbeitskreis Säkularität und Humanismus der SPD dringt auf konsequente Umsetzung des Koalitionsvertrages.
Seit 1949 wurde der verfassungsrechtliche Beendigungsauftrag nicht erfüllt und die Staatsleistungen an die Kirchen weitergezahlt, dynamisiert und ausgeweitet. Diese ignorante Praxis muss nun schnellstmöglich beendet werden! Das wird in einem Beschluss des Arbeitskreises Säkularität und Humanismus bekräftigt.
Ursprünglich waren diese Zuwendungen als „wirtschaftlicher Ausgleich für Enteignung von Kirchengütern“ in Folge der napoleonischen Kriege gezahlt worden. Seit 1919 steht die Beendigung dieser Leistungen in der Weimarer Verfassung und im Grundgesetz. Statt sie verfassungsgemäß einzustellen, wurden sie aber stetig erhöht, während sich die Zahl der Kirchenmitglieder inzwischen halbiert hat.
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