Ein Untersuchungsausschuss der EU hat sich für eine strengere Regelung beim Einsatz von Spyware ausgesprochen.
dem Thema angenommen. Seit den Vorfällen wurden Rufe immer lauter, dass EU-Staaten Schutzmaßnahmen gegen einen Missbrauch erstellen sowie den Handel solcher Software streng regulieren sollen. Der Pegasus-Untersuchungsausschuss, der vor rund einem Jahr seine Arbeit aufgenommen hatte, hat nun seinen Abschlussbericht vorgelegt und entsprechende Forderungen mit einer großen Mehrheit von 30 Stimmen bei nur 3 Gegenstimmen sowie 4 Enthaltungen beschlossen.
“. Ebenso sei die demokratische Kontrolle, das Ausschalten der Pressefreiheit, die Manipulation von Wahlen sowie die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit zu verurteilen. Darüber hinaus wird angegeben, dass Richter sowie Staats- und Rechtsanwälte auf keinen Fall aus politischer Motivation heraus überwacht werden dürften.
nur minimale oder gar keine aussagekräftigen Informationen über den Erwerb und die Verwendung von Späh-Software
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