Die Ampel treibt ihren Schwenk in der China-Politik voran: Sie will die milliardenschweren Investitionsgarantien verschärfen. Die Folgen für die deutsche Wirtschaft könnten erheblich sein.
Wie Wirtschaftsminister Habeck die Verschärfung bei den Investitionsgarantien auf den Weg brachte
Jetzt aber haben Kanzleramt und die Ministerien sich geeinigt. Ziel sei es, „Klumpenrisiken künftig besser zu vermeiden“, heißt es aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums. Gemeint ist vor allem China. Es brauche eine Neujustierung, weil es „zu einer übermäßigen Ballung an abgesicherten Projekten“ gekommen sei.
In Zukunft sollen Unternehmen nur noch drei Milliarden Euro pro Land, in dem sie aktiv sind, abgesichert bekommen. Die Summe werde alle drei Jahre überprüft und, falls erforderlich, angepasst. Eine solche Begrenzung hatte das Wirtschaftsministerium schon im Sommer gefordert. Ob die nun geeinte Summe von drei Milliarden Euro aber zu dem von Habeck gewünschten Effekt führt, ist nicht pauschal zu beantworten.
Eine grobe Vergleichsmöglichkeit bieten die Investitionen, die die deutsche Wirtschaft insgesamt in China tätigt: Diese lagen allein im ersten Halbjahr 2022 bei rund zehn Milliarden Euro. Ein Rekordwert. Der Chemieriesegenehmigte zudem kürzlich dem Bau eines zehn Milliarden Euro teuren zweiten Verbundstandorts in China.
Und noch etwas ist neu: So wird die Prämie für Unternehmen erhöht, die diese an den staatlichen Versicherer für die Garantie jährlich zahlen müssen. Im Normalfall liegt sie bei 0,5 Prozent des abgesicherten Betrags. In Ländern, in denen mehr als 20 Prozent der insgesamt durch den Bund garantierten 29 Milliarden abgesichert sind, soll die Prämie auf 0,55 Prozent steigen.
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