Spyware Pegasus: NSO-Vertreter bringt Europaabgeordnete in Wallung NSO EU
Es dürfte eine der emotionalsten Ausschusssitzungen des Europaparlaments überhaupt gewesen sein: Im Sonderausschuss zum Einsatz des Ausspähwerkzeugs Pegasus stellte sich mit Chaim Gelfand der Chief Compliance Officer des israelischen Spyware-Herstellers NSO den Fragen der Abgeordneten – und bat vor allem um eines: Verständnis.
Nachdem im Laufe des vergangenen Jahres bekannt wurde, dass mit der Pegasus-Spyware in Ungarn, Polen, Spanien und Frankreich mal Regierungsvertreter, mal Oppositionspolitiker, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten ausgespäht wurden, erwarteten die Europaabgeordneten möglichst konkrete Antworten von NSO-Vertreter Chaim Gelfand. Doch der Chief Compliance Officer blieb viele Antworten unter Verweis auf Geschäftsgeheimnisse und Geheimverpflichtungen schuldig.
Anders als etwa in einem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages gilt bei Europaparlaments-Sonderausschüssen weder die Wahrheitspflicht, noch kann der Ausschuss zu Zwangsmitteln greifen. NSO hätte es sich einfach machen können und der Anhörung fernbleiben, verteidigte sich Gelfand. Aber man wolle gerne Antworten geben.
Belgien sei dabei etwa bei 80 Punkten, Spanien bei 75, Ungarn und Polen, beides Länder, gegen die wegen Verstößen gegen die Rechtstaatlichkeitsprinzipien der EU laufen, bei etwa 65 Punkten. Saudi-Arabien liege wesentlich niedriger, vielleicht bei 30 Punkten, so der NSO-Vertreter. In diesem Bereich sei in der Vergangenheit auch etwa die Schwelle gewesen, ab der Kunden als unverantwortbar abgelehnt würden. Heute liege diese Messlatte höher.
Als Teil des Vertrages wird laut NSO am Ende eine Vereinbarung zwischen dem Zielland und der israelischen Regierung geschlossen, die den Export auch genehmigen müsse. In dieser müssten die Anwenderstaaten zusichern, sich beim Einsatz sowohl an menschenrechtliche Verpflichtungen als auch an Rechtstaatlichkeitsprinzipien zu halten und Pegasus ausschließlich im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität einzusetzen.
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