Die Ampel-Koalition im Bund gefährdet mit Kürzungsplänen bei der Demokratieförderung nach Ansicht von SPD und Grünen in Brandenburg mehrere Projekte. „Das ist, finde ich, ein sehr fatales und sehr falsches Signal gerade in der jetzigen Zeit, wo wir gemeinsam auch für eine wehrhafte Demokratie einstehen müssen“, warnte SPD-Fraktionschef Daniel Keller am Dienstag in Potsdam. Er sieht die politische Bildungsarbeit von Organisationen und Verbänden in Gefahr. Ein Drittel bis die Hälfte der vom Bund finanzierten Stellen des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) in Brandenburg würden dann verschwinden - das würde rund 280 FSJ-Stellen betreffen. Dazu könnten Kürzungen der Bundeszentrale für politische Bildung kommen.
Grünen-Fraktionschefin Petra Budke zeigte sich ebenfalls besorgt. „Wir sehen ja ganz deutlich auch im Land Brandenburg, dass wir mit einem starken Rechtsruck und einer Gefährdung unserer Demokratie konfrontiert sind“, sagte sie.
Nach dem vom Kabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf sollen die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung von rund 96 Millionen Euro in diesem Jahr auf knapp 76 Millionen Euro 2024 sinken. Den endgültigen Beschluss fasst der Bundestag.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
SPD sieht Rechtsanspruch auf Ganztag in GefahrAb Sommer 2026 haben Grundschulkinder das Recht auf einen Platz im offenen Ganztag (OGS). Der Chef der SPD-Landtagsfraktion mahnt jetzt auch an diesem Datum festzuhalten.
Read more »
SPD und Grüne warnen vor Gefahr für DemokratieprojekteBerlin & Brandenburg
Read more »
FDP Brandenburg: Keine Reduzierung von Kitabeiträgen über neue SchuldenZur Debatte zu den Kitabeiträgen im Landtag Brandenburg erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: „Bevor weitere Reduzierungen der Ki
Read more »
Mehr als 100.000 Gäste feiern Brandenburg-Tag in FinsterwaldeBieranstich, Flaniermeile, Kulinarisches und Polit-Prominenz: Am Sonntag ging der 17. Brandenburg-Tag in Finsterwalde mit positivem Fazit zu Ende. Eine wohltätige Versteigerung der Staatskanzlei Brandenburg brachte rund 5.000 Euro ein.
Read more »
Berlin und Brandenburg lehnen Wissing-Pläne für Deutschland-Ticket abSeit vier Monaten kann man für 49 Euro mit Bus und Bahn quer durch die Republik reisen. Bundesverkehrsminister Wissing will mittelfristig den Bund aus der finanziellen Pflicht nehmen. Berlin und Brandenburg reagieren verärgert. Von Thorsten Gabriel
Read more »