Berlin - Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen lehnen den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ab, erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher in bestimmten Fällen zu gemeinnütziger Arbeit zu
verpflichten."Gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten gibt es schon", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Andreas Auretsch.
"Sie bedeuten aber in Wahrheit großen bürokratischen Aufwand vor Ort, denn es muss nachgewiesen werden, dass damit keine regulär bezahlten Jobs verdrängt werden. Beispiel Pflege von Parks - dafür gibt es Unternehmen, die zahlen echte Löhne. Es wäre absurd, diese Unternehmen nun vom Markt zu verdrängen, weil Herr Linnemann gerade einen populistischen Punkt landen will.
Martin Rosemann, arbeitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, bezeichnete Linnemanns Vorschlag auf Anfrage der"Welt" als"Ladenhüter, der bei genauerem Hinsehen keines der Probleme löst". Dagegen signalisierte die FDP-Bundestagsfraktion Zustimmung."Gemeinnützige Arbeit kann für den Arbeitsmarkt wertvolle Kenntnisse und Erfahrungen vermitteln", so der sozialpolitische Sprecher der Liberalen, Pascal Kober.
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