Erst der Streit um die Cum-ex-Chefermittlerin, dann die gescheiterte Besetzung eines Richterinnen-Postens. NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) gerät politisch massiv unter Druck.
dazu aufgefordert, seinen Hut zu nehmen. Auslöser für die drastische Forderung ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorfs vom Dienstag. Dieses hatte die Besetzung der Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht gestoppt.
Die Stelle, das höchste Richteramt, das das Verwaltungsrecht in NRW zu bieten hat, ist seit Mitte 2021 vakant. Amtsinhaberin Ricarda Brandts war Ende Mai 2021 in den Ruhestand gewechselt. Um ihre Nachfolge hatte sich unter anderem ein Mitarbeiter des Justizministeriums beworben. Den Segen des damaligen Justizministers hatte er. Die Entscheidung wurde jedoch mit dem Regierungswechsel von Limbach gestoppt.
„Das Ministerium wird die Entscheidung nun sorgfältig auswerten“, hieß es am Dienstag aus dem Justizministerium. Das betreffe insbesondere die bislang unstreitige, nun aber von zwei Verwaltungsgerichten beanstandete Kompetenz zur Überbeurteilung externer Bewerbungen. Die Regelung werde einer kritischen Prüfung unterzogen.
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