Das deutliche Bekenntnis von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu mehr Abschiebungen ist auf Zustimmung, aber auch auf scharfe Kritik gestoßen.
„Statt in den Chor der Rechten einzustimmen, sollte der Kanzler dafür sorgen, dass es mehr bezahlbare Wohnungen gibt, deutlich mehr Geld für die Kommunen und dass die Arbeitsverbote endlich abgeschafft werden“, schrieb die Linken-Vorsitzende Janine Wissler auf der Plattform X. „Das alles gerne im großen Stil.“
Der Kanzler hatte im „Spiegel“ einen deutlich entschlosseneren Kurs in der Migrationspolitik angekündigt. Das sorgt parteiintern für Kritik. „Wenn der Kanzler behauptet, dass die SPD vollständig hinter seinem rigiden Abschiebekurs steht, kann ich sagen: Das stimmt nicht“, sagte Philipp Türmer, Vizechef des SPD-Jugendverbandes, dem „Spiegel“. Die Jusos sähen die Lage anders als Scholz und seien „auf gar keinen Fall“ die einzigen in der Partei.
„Es bringt gar nichts, ins Lied der Rechten einzustimmen“, kommentierte Türmer Scholz' Interview auf X. „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“, hatte Scholz gesagt. „Ich könnte kotzen bei diesem Zitat“, schrieb Türmer. „In der SPD in der ich bin, gibt es eine ganze Menge Leute, die an der Seite der Schwachen stehen und nicht versuchen, auf ihre Kosten Politik zu machen“, schrieb der Juso-Vize in einem weiteren Beitrag.Eine schwere Sturmflut hat an der Ostseeküste für große Schäden gesorgt. An der Nordseeküste zeigte sich dagegen ein anderes Bild. So waren am Freitag so gut wie alle Nordseeinseln wegen extremen Niedrigwassers nicht mit dem Schiff zu erreichen.
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