Seit Wochen wird über Staatshilfen für Firmen diskutiert, die besonders stark unter den hohen Strompreisen leiden. Der Kanzler ist skeptisch. Seine SPD drängelt. Und die FDP steht auf der Bremse.
Mit einem Vorstoß für einen befristeten Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde will die SPD im Bundestag die Bedenken von Kanzler Olaf Scholz gegen eine solche Staatshilfe ausräumen. Der geschäftsführende SPD-Fraktionsvorstand beschloss am Donnerstag im bayerischen Erlangen ein Positionspapier, über das am kommenden Montag die gesamte Fraktion bei ihrer Klausurtagung in Anwesenheit von Scholz entscheiden soll.
Die FDP lehnte das SPD-Konzept umgehend ab. «Die Energiepreise sind für alle zu hoch und das Wirtschaftsministerium sollte Lösungen unterbreiten, wie Industrie, Menschen und Betriebe entlastet werden könnten», sagte Fraktionsvize Christoph Meyer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.Auf ihrer Seite hat die SPD dagegen die Grünen-Fraktion, deren Vorsitzende Katharina Dröge den Vorstoß begrüßte.
Die Subvention soll an Standort- und Beschäftigungsgarantien der Unternehmen gekoppelt werden. Außerdem seien Tarifbindung oder zumindest eine Orientierung an Tarifen erforderlich.Scholz hatte sich erst in der vergangenen Woche wieder skeptisch zu einem Industriestrompreis geäußert.
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