Migrationspolitik
Bernd Weißbrod/dpa/ArchivbildIm Streit um eine härtere hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sascha Binder, der CDU-Fraktion populistisches Verhalten vorgeworfen. Zu einem Papier, in dem die CDU-Fraktion unter anderem mehr Grenzkontrollen und konsequente Abschiebungen fordert, sagte Binder am Mittwoch vor der Sitzung des Innenausschusses des Landtags: Das hilft niemandem, Dinge zu fordern, die gar nicht landespolitisch erledigt werden können.
In einem Thesenpapier formulierten die Abgeordneten um CDU-Fraktionschef Manuel Hagel zwölf Forderungen, die sich zum großen Teil an den dafür zuständigen Bund richten. So müsse die Ampel-Bundesregierung endlich feststellen, dass es sich bei den Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien um asylrechtlich sichere Herkunftsländer handele. Grenzkontrollen sollten je nach Situation zeitweise wieder eingeführt werden.
Rufe nach einer schärferen Abschiebungspraxis waren zuletzt nach Ausschreitungen am Rande einer Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart am vergangenen Samstag laut geworden. Dabei waren mindestens 31 Polizisten sowie mehrere Teilnehmer und Demonstranten verletzt worden. 228 mutmaßliche Krawallmacher waren zeitweise festgenommen worden, einer von ihnen wurde verhaftet.
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