Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich macht für den starken Anstieg der Zahl der Asylanträge in Deutschland gezielte Manöver Russlands und Belarus mitverantwortlich.
„Wir erleben eine Folge hybrider Kriegsführung von Seiten Russlands, bei der gezielt Flüchtlinge unmittelbar aus Syrien und anderen Krisengebieten eingeflogen und durchgeschleust werden, mit dem Zielüber Belarus über Umwege in die EU eingeschleust würden. „Natürlich flüchten diese Menschen vor Krieg und Unterdrückung, aber Russland nutzt diese Situation schamlos aus“, sagte Mützenich.
In der jetzigen Lage seien Bund, Länder, Kommunen und die EU-Ebene gefordert. „Gegen unerlaubte Einwanderung gibt es nicht das eine Werkzeug, das alle Probleme löst“, betonte Mützenich. „Und schon gar nicht eine fiktive Begrenzungszahl, wie sie etwa Markus Söder in den Raum geworfen hat, ohne entfernt eine Idee für die Konkretisierung zu haben“, wie er die Forderung des bayerischen CSU-ministerpräsidenten zurück.
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