Der Streit in der Ampel-Koalition geht weiter - zum Frust von SPD-Chef Klingbeil. Zur Kindergrundsicherung hat die Familienministerin nun Vorschläge an den Kanzler und den Finanzminister geschickt.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat den neuen Streit in der Ampel-Koalition scharf kritisiert. Die Aufgabe der Regierung sei es, in der aktuellen Situation Sicherheit, Stabilität und Orientierung zu geben. «Ich dachte eigentlich, dass alle das verstanden haben», sagte Klingbeil am Donnerstagabend in Frankfurt am Main. Dass das offenkundig doch nicht der Fall sei, «das hat mich sehr fassungslos gemacht».
«Wie vom Kanzler gewünscht, habe ich unterschiedliche Varianten vorgelegt», sagte Paus dem Portal. Der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» hatte sie bereits gesagt, dass der Gesetzentwurf von ihrer Seite aus fertig sei.Finanzminister Christian Lindner zog im Streit um die Kindergrundsicherung klare Grenzen. Der FDP-Chef sagte der «F.A.Z.»: «Eine fünfköpfige Familie, die Bürgergeld bezieht, erhält heute schätzungsweise 36.000 bis 38.
Zuletzt hatte Bundeskanzler Olaf Scholz mit Blick auf die Kindergrundsicherung ein schriftliches Machtwort gesprochen und Paus aufgefordert, bis Ende August einen in der Regierung geeinten Gesetzentwurf vorzulegen. Dann findet eine Kabinettsklausur in Meseberg statt.
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