Die SPD-Landesregierung bereitet derzeit ein Gesetz vor, das die Akzeptanz von Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen erhöhen soll. Betreiber sollen künftig Abgaben zahlen – davon sollen dann die Menschen in der betroffenen Kommune profitieren.
sollen künftig finanziell von Windkraftanlagen und Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf ihrem Gebiet profitieren. Die Landesregierung erarbeitet dazu aktuell ein Gesetz, wie sie in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von CDU-Abgeordneten ankündigt. Laut Energieministerium soll das Gesetzgebungsverfahren nach der Sommerpause beginnen. Die oppositionelle CDU sieht ein solches Vorhaben positiv.
In Thüringen, wo es derzeit ähnliche Pläne gibt, soll ein Windpark mit acht Anlagen im Jahr rund 221 000 Euro an die Kommune plus 110 000 Euro an die Einwohner abwerfen. Dort sollen die Einnahmen nach dem Willen der rot-rot-grünen Landesregierung unter anderem in niedrigere Elternbeiträge oder kostenlose Kita-Mittagessen fließen.
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