Kantonsregierungen warnen vor vorschnellen Sparmassnahmen des Bundes und fordern eine sorgfältige Prüfung der Situation.
Eingang zum Haus der Kantone in Bern, dem Sitz der Konferenz der Kantonsregierungen. - sda - KEYSTONE/PETER KLAUNZER
Die Konferenz der Kantonsregierungen anerkennt, dass der Bund etwas tun muss für die Verbesserung seines Finanzhaushalts. Sie ruft aber dazu auf, nicht vorschnell Lastenverschiebungen vom Bund zu den Kantonen vorzunehmen. Solche Lastenverschiebungen vom Bund zu den Kantonen seien keine echten Sparmassnahmen und «werden von den Kantonen im Grundsatz abgelehnt respektive kritisch hinterfragt», schreibt die Konferenz der Kantonsregierungen in einer Mitteilung vom Donnerstag.dürfe nicht durch unilaterale Sparmassnahmen des Bundes in gemeinsam finanzierten Aufgabenbereichen gefährdet werden.
Die teilweise guten kantonalen Abschlüsse seien ausserdem eine trügerische Momentaufnahme: Die Kantone trügen die Hauptlast des demografischen Wandels. Namentlich die von den Kantonen und Gemeinden getragenen Kosten im Gesundheits- und Pflegebereich würden in Zukunft massiv steigen. Die Konferenz der Kantonsregierungen will die Vorschläge der Expertengruppe Gaillard noch genau prüfen und im Rahmen der ordentlichen Vernehmlassung Stellung nehmen.
Bundeshaushalt Sparmassnahmen Föderalismus Demographischer Wandel
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