Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping hat vor einem Kippen der Stimmung in der Gesellschaft angesichts der Energiekrise gewarnt. «Wenn wir weiterhin wollen, dass es eine hohe Akzeptanz der Sanktionen gegenüber Russland gibt, muss der Bund die sozialen Folgen für diejenigen, die wenig haben, abfedern», sagte die Linken-Politikerin dem «Tagesspiegel» (Donnerstag). «Ich sage ganz deutlich: Wenn die FDP in der Bundesregierung nicht begreift, dass sie hier Dinge abfedern muss, dann droht die Stimmung recht schnell zu kippen», sagte Kipping. «Das wird zu einem Problem für die Demokratie werden.»
Der Bund könne zum Beispiel eine Übergewinnsteuer einführen und Millionen-Gewinne stärker besteuern. Eine starke Sozialpolitik sei auch eine Frage der staatspolitischen Verantwortung.
«Vorausschauende Politik bedeutet für mich zu schauen, was wir tun müssen, damit die Stimmung nicht kippt», so die Sozialsenatorin. «Wer jetzt die Sozialpolitik vernachlässigt, spielt am Ende des Tages Putin in die Arme.»Bestellen Sie hier kostenlos den täglichen Newsletter der Chefredakteurin
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