Das Bürgergeld soll eigentlich Hartz IV ersetzen. Allerdings streiten sich Ampel und Union über die Reform. Nun muss der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss suchen.
Die Bundesländer, in denen die Union mitregiert, enthielten sich bei der entscheidenden Abstimmung am Montag. Bayern stimmte gegen den Vorschlag. Damit erreichte der Vorschlag in der Sondersitzung des Bundesrats nicht die nötige Stimmenmehrheit von 35 Ja-Stimmen.Nun wird sich der Vermittlungsausschuss mit dem Gesetzesvorhaben befassen, ein Gremium mit Vertretern aus Bundestag und Bundesrat.
„Ich bedauere sehr, dass der Kern des Gesetzes aus dem Fokus geraten ist: Viele Menschen kommen nicht aus dem Transfersystem, weil wir nicht genug auf Qualifikation und Weiterbildung setzen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Vorfeld der Abstimmung. Zudem sei die Anhebung der Regelsätze längst geboten.Die SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig warb am Montag im Bundesrat für das Bürgergeld.
Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut kritisierte die Reform – und lobte die bisherigen Hartz-IV-Prinzipien. Die Regelsätze müssten deutlich steigen, das sei unstrittig. „'Fördern und Fordern' heißt, dass nur dem geholfen wird, der auch wirklich Hilfe braucht“, kritisierte Hoffmeister-Kraut die höheren Freibeträge bei der Vermögensanrechnung und neue Obergrenzen bei Wohnungsgrößen.
Arbeitsminister Hubertus Heil warb vor dem Bundesrat erneut eindringlich für das Bürgergeld. Es gehe um „Schutz und Chancen“, gerade angesichts der nach wie vor Hunderttausenden Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit. Er kündigte an, dass die Bundesregierung nun den Vermittlungsausschuss anrufen werde. Er sei zuversichtlich, dass das Gesetz trotz der Verzögerung zum 01. Januar in Kraft treten könne.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Warum die Hartz-IV-Nachfolgeregelungen ungerecht sind: Die Union liegt richtig – Korrekturen beim Bürgergeld sind nötigAm deutschen Föderalismus scheiden sich oft die Geister, aber in diesem Fall erweist er sich als vorteilhaft: Die Mehrheit der Bundesländer dürfte den Gesetzentwurf der Ampel-Regierung zur Einführung des Bürgergelds an diesem Montag im Bundesrat blockieren.
Read more »
Warum der Streit um das Bürgergeld unangemessenes Gezänk istDeutschland hat eines der besten Sozialsysteme der Welt. Doch man muss jetzt genau hinschauen, damit es nicht kaputtgeredet wird. Buergergeld
Read more »
Rente, Führerschein, Bürgergeld: Das ändert sich 2023In wenigen Wochen ist es wieder soweit - der Jahreswechsel steht an. Damit einher gehen einige Gesetzesänderungen. Vor allem für ältere Autofahrer, Eltern und Hartz-IV-Empfänger sind die neuen Regeln interessant. Wir haben für Sie zusammengefasst, was sich 2023 in Sachen Steuern, Bürgergeld und Mobilität alles ändert.
Read more »
Scheitert das Bürgergeld im Bundesrat?„Der Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen aus Steuermitteln“: So hat CDU-Chef _FriedrichMerz das von der Ampel geplante Bürgergeld kritisiert. Morgen entscheidet der Bundesrat.
Read more »
Wird das Bürgergeld doch noch gestoppt?In der vergangenen Woche hat der Bundestag das Bürgergeld beschlossen. Jetzt muss noch der Bundesrat zustimmen. Stoppt dieser heute die Sozialreform?
Read more »