Laut der «Sonntagszeitung» ist die Schweiz in ihren Sondierungen mit der EU keinen Schritt weitergekommen. Europapolitikerinnen- und -politiker schätzen die Lage ein.
Zwei Jahre nach dem Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen sei die Schweiz in ihren Sondierungen mit der EU keinen Schritt weitergekommen. Das berichtete die «Sonntagszeitung». Sie stützte sich dabei auf Notizen aus einem Treffen des Bundes mit Arbeitnehmern und Arbeitgeberinnen. Es gebe keinen Spielraum für neue Lösungsansätze, obwohl der Bundesrat bereits Eckwerte für ein Verhandlungsmandat ausarbeiten lässt.
Kaum Bewegung in Streitpunkten?Vor zwei Jahren wurde das Rahmenabkommen abgebrochen, weil diese beiden Bereiche nicht von der Übernahme von EU-Recht ausgenommen werden konnten. Aber heute sei man trotz einiger Treffen nicht weiter, konstatiert Henrique Schneider, Vizedirektor des Gewerbeverbands: «Alles, was ich jetzt gesagt habe, hätte ich auch schon vor zwei Jahren zum Rahmenabkommen sagen können. Heute sind wir auf dem gleichen Stand.
Aber diese Themen seien nur Nebenschauplätze, betont Grüter. Am Schluss werde es im Wesentlichen beim Alten bleiben: «Das Verhandlungsmandat wird wohl so aussehen, dass man gewisse Kompromisse in der Personenfreizügigkeit erzielt hat.» Der Rest werde dem Volk wie gehabt vorgelegt. «Das ist alter Wein in neuen Schläuchen.»
Ball liegt beim BundesratDass das Grundmodell für die Gespräche mit der EU das gleiche sei, betont auch SP-Aussenpolitiker Eric Nussbaumer. Die institutionellen Fragen wie die EU-Rechtsübernahme oder der Europäische Gerichtshof als letzte Instanz würden nicht von selber verschwinden: «Die institutionellen Fragen sind die Kerndebatte zwischen der Schweiz und der EU, damit dieser spezielle Schweizer Weg mit bilateralen Verträgen weitergeführt werden kann.
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