Eine Mitte-links-Allianz will den Rentnerinnen und Rentnern eine Sonderzulage ausrichten. Doch dafür braucht es am Mittwoch die Stimmen der Grünliberalen.
Foto: Christian Beutle
Im Dezember fand die Forderung von SP und der Mitte für den vollen AHV-Teuerungsausgleich in beiden Räten eine knappe Mehrheit – im Nationalrat allerdings nur, weil auf der rechten Seite einige Ratsmitglieder fehlten. Am Mittwoch berät der Nationalrat nun die konkrete Umsetzung: Die AHV-Minimalrente soll ab Juli um monatlich 7 Franken erhöht werden, die Maximalrente um 14 Franken.
Verärgert zeigt sich Gewerkschaftspräsident und SP-Nationalrat Pierre-Yves Maillard vor allem über die Grünliberalen, die bei sozialpolitischen Anliegen oft das Zünglein an der Waage spielen. Aber auch die SVP vertrete ihre Wählerbasis nicht, sagt Maillard. «Die beiden Fraktionen haben kein Verständnis dafür, was der aktuelle Kaufkraftverlust für Leute mit kleinen Einkommen bedeutet.
Einigen Mitgliedern der GLP ist diese Gefahr bewusst. Die GLP wird deshalb am Dienstag in der Fraktionssitzung nochmals über ihre Position zur AHV-Sonderzulage reden. Da die AHV-Renten nach dem sogenannten Mischindex ausgeglichen werden, der neben der Teuerung auch die Lohnentwicklung berücksichtigt, resultierte für letztes Jahr ein Rentenausgleich von nur 2,5 Prozent. Die restlichen 0,3 Prozentpunkte sollen nun nachträglich noch ausgeglichen werden.ist Bundeshausredaktor von Tamedia, Schwerpunkt seiner Berichterstattung ist die Sozial- und Gesundheitspolitik. Er arbeitet seit 1994 als Journalist und Redaktor.
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