Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat diskutiert, wie viele Milliarden die deutschen Streitkräfte brauchen. Die Union zeigt sich unzufrieden mit den Ampelplänen.
Symbolische Schlüsselübergabe bei der Wiederinbetriebnahme des Materiallagers Hardheim am 9. Mai Foto: Frank Rumpelhorst/dpa
Alle Parteien hatten Gutachter und Wissenschaftlerinnen zur Anhörung eingeladen, um ihre Positionen zu den beiden Gesetzentwürfen der Ampelregierung zu begründen. SPD, Grüne und FDP wollen das Grundgesetz ändern, um neben dem normalen Bundeshaushalt einen Sonderetat mit 100 Milliarden Euro einzurichten. Als Reaktion auf den russischen Angriff in der Ukraine soll die Bundeswehr mit modernen Waffen und besserer Ausrüstung ausgestattet werden.
Ex-Staatssekretär Wolf monierte, dass das 2-Prozent-Ziel der Nato mittel- und langfristig trotzdem nicht einzuhalten sei. Dieses Ziel besagt, dass die Nato-Staaten jeweils 2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Militär ausgeben. Hierzulande wären das zwischen 70 und 80 Milliarden Euro jährlich. Dieses Jahr steht der Verteidigungshaushalt bei gut 50 Milliarden Euro.
Die Union fordert, die 2 Prozent künftig komplett aus dem normalen Haushalt zu finanzieren – ohne jedoch zu erklären, woher das Geld kommen soll. Das Sondervermögen müsse zusätzlich für große Beschaffungsvorhaben zur Verfügung stehen. Dagegen will die Ampel den Haushalt und das Sondervermögen in den kommenden Jahren kombinieren, um die 2 Prozent zu erreichen.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Der Eiserne Pfeil - Becker schießt Union nach EuropaUnion im Jubelrausch Richtung Europa, nur der Wettbewerb ist noch offen! Die Eisernen spielen auch 2022/23 international. Für Trainer Urs Fischer (56) ei...
Read more »
Einzelkritik nach Union-Packung - Note 5 für 6 Freiburg-VerliererEnttäuschung pur! 1:4 verlor der SC gegen Union. Vor allem die Abwehr spielte desolat. Die Einzelkritik von Spielern und Trainer
Read more »
Sonntagstrend: Union kann weiter zulegen, Linke stürzt ins Bodenlose - VideoDie Union kann in den jüngsten Wahlumfragen weiter zulegen, während die Linke auf ein Allzeittief abstürzt. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen CDU und CSU auf 27 Prozent. Die Sozialdemokraten liegen mit 23 Prozent mittlerweile deutlich dahinter.
Read more »
Leipzig-Sieg: Champions League keine Option mehr für UnionDer 1. FC Union Berlin wird in der kommenden Saison im Europapokal antreten, die Champions League ist jedoch keine realistische Option mehr. Nach dem 4:0 von RB Leipzig gegen den FC Augsburg am Sonntagabend liegen die Eisernen vor dem letzten Spieltag der Fußball-Bundesliga drei Punkte hinter dem Viertplatzierten aus Leipzig. Durch das um 30 Tore schlechtere Torverhältnis dürfte dieser Rückstand für die Köpenicker nicht mehr einholbar sein.
Read more »
Union will Schröder Gazprom-Gehalt entziehenAltkanzler Schröder sitzt die Kritik an seiner fortdauernden Solidarität zum Kreml seit Wochen aus. Auch seine lukrativen Gazprom-Posten will der SPD-Politiker nicht aufgeben. Aus der Unionsfraktion kommt nun der Vorschlag, sein Millionen-Salär von Staats wegen einzubehalten.
Read more »
Nach Leipzig-Sieg Champions League keine Option mehr für Union – B.Z. – Die Stimme Berlins
Read more »