Die Migrationspolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz steht in der Kritik. Nach dem tragischen Vorfall in Solingen (D) ist eine radikale Wende gefordert.
Die Migrationspolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz steht in der Kritik. Nach dem tragischen Vorfall in Solingen ist eine radikale Wende gefordert.Acht weitere wurden verletzt. Sie befinden sich inzwischen ausser Lebensgefahr.Die Botschaft ist klar: «Es reicht!», schreibt Merz. Nicht Messer seien das Problem, sondern die Personen, die sie tragen, argumentiert er.Weiter betont er, dass Mitgefühl zeigen und Strafen androhen zwar richtig und notwendig sei, aber nicht ausreiche.
Er schlägt vor: «Nach Syrien und Afghanistan kann abgeschoben werden. Weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf.» Jeder, der als Flüchtling aus Deutschland in sein Heimatland reist, soll ausserdem umgehend den Aufenthaltsstatus verlieren. «Wir kontrollieren dauerhaft die Grenzen, weisen dort konsequent zurück und setzen die Regeln der Dublin-Verordnungen wieder in Kraft.
Weiter will Merz das Aufenthaltsrecht ändern. Jeder ausreisepflichtige Straftäter soll zeitlich unbegrenzt in Abschiebegewahrsam genommen werden. «Die Bundeswahr bekommt dafür ein Antragsrecht, um die Ausländerbehörden der Gemeinden zu entlasten.»
Migrationspolitik Bundeskanzler Deutschland Friedrich Merz SPD Flüchtlinge
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