Sofortprogramm für die Wahlwiederholung: Berliner Linke fordert Gesetz für sicheres Wohnen

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Berliner Linke fordert Gesetz für sicheres Wohnen: Vier Wochen vor der Wahlwiederholung beschließt die Linkspartei eine Ergänzung zum Wahlprogramm. Im Kern geht es darin um die Stärkung der Schwachen. Berlin

Vorgeschlagen werden Verpflichtungen zur Vermietung an Menschen mit Wohnberechtigungsschein, zur Sanierung und Instandhaltung von Häusern, zum Ausschluss von Abriss sowie zur Offenlegung der Eigentumsverhältnisse.durch die Investition von einer Milliarde Euro pro Jahr fördern. So könnten nach Darstellung der Linkspartei 7500 kommunale Wohnungen pro Jahr gebaut und bis 2030 rund 50.

Darüber hinaus wirbt die Linkspartei für die Verstetigung und Ausweitung des als Sozialticket bezeichneten auf den Tarifbereich ABC. Die Linke fordert ein bundesweit gültiges Ticket nach dem Vorbild des Sozialtickets und will auch weiterhin die Berliner S-Bahn kommunalisieren.Spitzenkandidat Klaus Lederer versicherte, im Fall eines positiven Votums der vom Senat eingesetzten Expertenkommission zur Umsetzung des Enteignungs-Volksentscheids schnell zu einem Ergebnis kommen zu wollen.

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