Zum Hören: Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Braunschweig hat Markus Söder die Entlassung der Grünen Kabinettsmitglieder der Bundesregierung gefordert.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder lässt bei seinen Gedankenkspielen über ein vorzeitiges Ende der Ampel nicht locker. Nachdem er bereitshatte, legte er auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Braunschweig noch einmal nach. "Die Ampel ist die schlechteste Bundesregierung, die Deutschland je hatte", sagte Söder.
Scharf polemisierte Söder gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck . "Wir haben einen Klimaminister, wir haben einen Philosophieminister, aber wir haben keinen Wirtschaftsminister." Weil Habeck keine wirtschaftlichen Zusammenhänge verstehe, müsse Bundeskanzler Olaf Scholz reagieren: "Und zwar nicht alle halbe Jahre ein kleines Machtwort, sondern er muss die Minister der Grünen eigentlich sofort entlassen.
Skeptisch zeigte sich Söder hinsichtlich eines gemeinsamen Vorgehens mit der Ampel im Zuge des von Scholz angebotenen Deutschlandpakts. Die Texte, die für das kommende Spitzentreffen von Bund und Ländern im Umlauf seien, so Söder, seien ausbaufähig. Schließlich kommt Söder in Braunschweig zu folgendem Fazit: "Das Ehrlichste wäre jetzt: Die Regierung tritt ab, es gibt Neuwahlen". Dies sei aber unwahrscheinlich.
Die Schwesterpartei CDU reagierte am Freitag skeptisch auf den Vorstoß des CSU-Chefs. "Die Frage stellt sich zurzeit nicht", sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei dem Portal t-online. "Die Bundesregierung hat einen klaren Auftrag", sagte Frei. "Sie bleibt aufgerufen, die schwere Migrationskrise mit ihrer Mehrheit zu lösen.
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