Einen Tag vor den Beratungen bekräftigt CSU-Chef Söder seine Kritik an den Regierungsplänen zum Bürgergeld. Die Ampel schlägt verbal zurück. ⬇️
. Nun muss der Bundesrat entscheiden, ob er diesem Gesetz zustimmt.
Da die Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer anders sind und die Union schon länger lautstark Kritik äußert, könnte am Ende ein Vermittlungssauschuss von Bundestag und Bundesrat ins Spiel kommen. Dann würde sich das Verfahren für den Wechsel vom bisherigen Hartz-IV-System hinziehen.Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bekräftigte vor der Entscheidung seine Kritik und forderte eine grundsätzliche Überarbeitung.
Auch CDU-Generalsekretär Mario Czaja wiederholte seine Kritik an dem Ampel-Konzept. "Das sogenannte Bürgergeld ist in Wirklichkeit eine Bürger-Blockade: Statt arbeitslosen Menschen vom ersten Tag an bei der Jobsuche zu helfen, schafft die Scholz-Regierung falsche Anreize und schmälert die Motivation."Die Ampel-Parteien wiederum schlagen verbal zurück: "Die Union wird zur reinen Dagegen-Partei.
Die SPD rief die Länder noch einmal zur Zustimmung auf. "Die Ministerpräsidenten stehen jetzt vor der Wahl: Entweder sie stehen zu ihrer staatspolitischen Verantwortung und sorgen dafür, dass viele Menschen Sicherheit, neue Chancen und Perspektiven bekommen. Oder sie fahren weiter den Kurs der letzten Wochen und spielen die Schwächsten unserer Gesellschaft gegeneinander aus", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin, Dagmar Schmidt, der Nachrichtenagentur dpa.
Aktuell ist geplant, dass das Gesetz zum 1. Januar 2023 in Kraft tritt. Kommt ein Vermittlungsausschuss zum Zuge, könnte dieses Datum aber noch stärker wackeln. Dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" sagte BundesfinanzministerDie Bundesagentur für Arbeit hatte bereits gewarnt, dass eine Auszahlung der Erhöhung zum Jahresbeginn nicht gewährleistet sei,
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