Die Politik findet nach wie vor nur schöne Worte, greift aber nicht gegen die Rädelsführer durch und wehrt sich auch nicht gegen die Einwanderung von immer mehr Antisemiten, meint Gunnar Schupelius.
„Unser Berlin ist stärker als Hass und Ausgrenzung“, sagte der Regierende Bürgermeister Wegner in seiner Regierungserklärung am Donnerstag. Er bezeichnete die Randale der Hamas-Anhänger als „Schandfleck“, der nicht größer werden dürfe. Den jüdischen Berlinern rief er zu: „Ihr seid nicht allein.“ Das Abgeordnetenhaus verurteilte in einer Resolution „den Terror der Hamas gegen Israel auf das Schärfste“.
Christin Dürr, der Fraktionschef der FDP im Bundestag, erklärte am Sonntag im ZDF, wer „eine antisemitische Vergangenheit“ habe oder „in Deutschland schon antisemitisch aufgefallen“ sei, der dürfe nicht eingebürgert werden. Frau Kiziltepe sei daran erinnert, dass die Bekämpfung des Antisemitismus ja ohnehin Konsens und politisches Ziel in Deutschland ist. Der Erfolg dieses Kampfes bleibt offensichtlich aus. Das wird sich auch dann nicht ändern, wenn wir diesen Kampf als Staatsziel in die Landesverfassung schreiben.
Um die konsequente Ausweisung der Hassprediger kümmert sich auch niemand. Die Berliner SPD kämpft stattdessen für ein Abschiebeverbot im Winter, obwohl es in den meisten Herkunftsländern gar keinen kalten Winter gibt.
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