Deutsche Firmen betroffen: So piesackt Orban ausländische Unternehmen
Der deutsche Konzern Heidelberg Materials unterhält gemeinsam mit der Baustoffgruppe Schwenk zwei Werke in Ungarn. Geschäftsschädigend wirke sich neben den oben genannten Sonderabgaben momentan vor allem eine CO2-Steuer aus, die gegen alle Regeln des EU-Emissionshandels eingeführt worden sei, sagt eine mit der Branche vertraute Person, die nicht namentlich nicht genannt werden möchte, im Gespräch mit ntv.de.
Besuch würden Bauunternehmer vom Verfassungsschutz bekommen, der sich nach dem Gang der Geschäfte erkundige. Für die Ausfuhr von Bauprodukten in andere EU-Mitgliedsstaaten seien Genehmigungen notwendig, die nur in einem äußerst bürokratischen Verfahren beantragt werden könnten. Auch diese Ausfuhrbeschränkungen verstoßen gegen EU-Recht.
Nicht alle ausländischen Konzerne sind von den Maßnahmen betroffen. Deutsche Autohersteller etwa haben in Ungarn sehr gute Arbeitsbedingungen. Der Ost-Ausschuss erklärt das durch die Tatsache, dass die Industrie "gut bezahlte Arbeitsplätze schafft" und Ungarn dazu verhilft, "in der Wertschöpfungskette aufzusteigen". Zudem sei das Land auf das ausländische Know-how, insbesondere im High-Tech-Bereich, nach wie vor angewiesen.
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