Die Ukraine kann im Abwehrkampf gegen Russland auf neue milliardenschwere Militärhilfen der EU hoffen.
Die Ukraine kann im Abwehrkampf gegen Russland auf neue milliardenschwere Militärhilfen der EU hoffen.Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Aufnahme vom September 2023.Am ersten Tag ihres Frühjahrsgipfels in Brüssel beschlossen Bundeskanzler Olaf Scholz und andere Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend, Pläne zur Nutzung von Zinserträgen aus dem eingefrorenen russischen Zentralbank-Vermögen voranzutreiben.
Der Kanzler drängte erneut die anderen EU-Mitgliedstaaten, noch mehr an Militärhilfe zu leisten. «Es müssen alle europäischen Staaten einen guten Beitrag leisten. Ich sehe da auch erkennbar Fortschritte», sagte er. Er verwies erneut darauf, dass Deutschland mit gelieferten oder bereits zugesagten Waffen im Wert von 28 Milliarden Euro der grösste Unterstützer der Ukraine in der EU sei.
Nach Zahlen des Kiel Instituts für Weltwirtschaft müssten Länder wie Frankreich, Italien und Spanien ihre Ausgaben dann extrem steigern, da sie derzeit mit einer Quote von rund 0,07 Prozent deutlich unter der 0,25-Prozent-Marke liegen. Deutschland lag demnach zuletzt bei rund 0,6 Prozent.
Wann die ersten Gelder für die Ukraine verwendet werden könnten, blieb am Donnerstag zunächst unklar. Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer machte deutlich, dass sein Land sich erhofft hätte, dass die Gelder nur in den Wiederaufbau der Ukraine investiert würden. Für neutrale Staaten wie Österreich müsse sichergestellt werden, dass sie sich durch ihre Zustimmung nicht an der Lieferung von Waffen und Munition beteiligten.
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