Neue Details zur Palästinenser-Demo am vergangenen Sonnabend! Bei der Kundgebung in Neukölln und Kreuzberg war es zu antisemitischen Äußerungen gekommen, auf Videoaufnahmen sind Teilnehmer zu hören, die „Tod den Juden“ und „Tod Israel“ rufen. Die Polizei schritt nicht ein, steht seitdem massiv in der Kritik. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derweil gegen einen Mann wegen des Verdachts der Volksverhetzung.
Polizeipräsidentin Barbara Slowik verteidigte am Freitag das Verhalten der Einsatzkräfte während der Demo. „Ich will dem Polizeiführer keine Vorwürfe machen.“ Ihm obliege immer die Bewertung vor Ort, dabei müsse er stets verhältnismäßig vorgehen, bevor es zur Auflösung komme.Während der Kundgebung sei kein strafbares Verhalten registriert worden, den Ruf „Tod den Juden“ hätten die Kollegen vor Ort nicht gehört.
Gleichwohl sagt Slowik aber auch: „Die Polizei kann und muss auch tätig werden, unabhängig von strafrechtlichen Grenzen.“ Dafür gebe es die Möglichkeiten, mit Auflagen zu arbeiten. Doch auch gegen die habe es aus Sicht des Polizeiführers am Karsamstag keinen Verstoß gegeben.Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen einen Mann, der sich volksverhetztend geäußert haben soll. „Weitere Strafverfahren sind bisher nicht hervorgegangen“, sagt Slowik.
► Doch: Die Demo vom Karsamstag hat nun zum Verbot zwei weiterer Palästinenser-Demos an diesem Sonnabend und Sonntag in Neukölln geführt. Simon Paetzelt von der Polizei: „Laut unserer Prognose würden wir es vermehrt mit Gewalttaten zu tun haben.“ Gegen das Kundgebungsverbot am Sonnabend sei bereits Widerspruch beim Verwaltungsgericht eingereicht worden.Slowik: „Sollte die Demo doch stattfinden, dann nur mit starken Auflagen.“ Unabhängig von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts werde man mit starken Polizeikräften vor Ort sein.
Kritik an den Demo-Verboten kommt von den Linken. „Es gibt mildere Mittel wie Auflagen“, so Innen-Experte Niklas Schrader . Er halte die Verbote daher für falsch. Zielgerichtetes Vorgehen gegen Antisemitismus sei nötig. Doch: „Pauschale Verbote treffen immer auch alle, die friedlich demonstrieren wollen“, so Schrader.
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