Es wird heftig gestritten über die Aktionen der Protestbewegung LastGeneration: Straßenblockaden im Berufsverkehr, Farbattacken auf Parteizentralen, Kartoffelbrei auf Kunstwerke. Was muss ein Rechtsstaat aushalten, wo sind die Grenzen?
Es wird heftig gestritten über die Aktionen der Protestbewegung "Letzte Generation": Straßenblockaden im Berufsverkehr, Farbattacken auf Parteizentralen, Kartoffelbrei auf Kunstwerke.
Nach seinen Beobachtungen sei mindestens eine Person nicht auf dem Boden festgeklebt. "Die steht dann auf für den Fall, dass ein Rettungswagen oder ein Polizeiwagen hindurch muss." Für den Politikwissenschaftler ist diese freie Spur "eine fundamentale Bedingung dafür, dass man sagen kann, dass so eine Sitzblockade noch einigermaßen verhältnismäßig ist". Die Rettungsgasse müssen dann die Autofahrer bilden.
. Allein in Berlin werden mit Bezug auf die Klimaproteste derzeit über 700 Anzeigen behandelt. Die Protestierenden nehmen dies in Kauf, anders würden sie nicht gehört, sagen sie.
Eine zunehmende Radikalisierung der Klimaproteste sieht Volk nicht, wenn es um die Gefährdung Unbeteiligter gehe - wohl aber eine Intensivierung der Protestformen, die die Bevölkerung nervten. Aber das sei ja auch das Prinzip, um das Thema in der breiten Öffentlichkeit zu halten.Auch die Bundesregierung hat klargestellt, dass diese Art Protest "nicht zielführend oder konstruktiv" sei, wie der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner betonte.
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