Signal an China und Russland: USA, EU und Partner werben für offenes Internet Internet Grundrechte
Auf Betreiben von US-Präsident Joe Biden und seines Beraters Tim Wu haben die USA, die EU und gut 30 weitere Länder wie Großbritannien, Kanada, Israel, Japan, Südkorea und Ukraine am Donnerstag eine "Erklärung zur Zukunft des Internets" vorgelegt. Die Unterzeichner unterstützen die traditionelle Vision des universellen, dezentralen "Netzes der Netze", das offen, frei, global, interoperabel, zuverlässig und sicher ist.
, den Einsatz digitaler Instrumente zur Verletzung der Menschenrechte und die zunehmenden Auswirkungen von Cyberangriffen aus. Auch gegen die Verbreitung von illegalen Inhalten, Desinformation und die übermäßige Konzentration von Wirtschaftsmacht wollen sie mobil machen. Diese Passage zielt vor allem auf China und Russland.
Die erwähnten Grundsätze sind nicht rechtsverbindlich, ihre Umsetzung und Einhaltung bleibt vage. Sie sollen aber den politischen Entscheidungsträgern, Bürgern, Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen als Richtschnur dienen. Die EU-Kommission . Die USA betonen, dass die Leitlinien bestehende Prozesse zur Internetregulierung etwa auf Ebene der UN, der G7, der G20, der OECD, der WTO und bei ICANN ergänzen – nicht ersetzen – sollen.
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